OB Schuster neuer Präsident des Rats der Gemeinden und Regionen Europas

07.12.2010 Aktuelles

Auf seiner Tagung in Mondorf-les-Bains, Luxemburg, hat der Hauptausschuss des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am Montag, 6. Dezember, Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Stuttgarts OB setzte sich in einer Abstimmung gegen Anders Knape, Präsident des schwedischen Kommunalverbandes, durch. Schuster löst den Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl an der Spitze des Verbands ab.
Im RGRE sind kommunale und regionale Verbände aus 39 europäischen Ländern organisiert. Er repräsentiert damit mehr als 100.000 Gemeinden, Städte, Landkreise und Regionen. Neben der Interessenvertretung bei den europäischen Institutionen ist es eine der Hauptaufgaben des Verbandes, kommunale Partnerschaften und Netzwerke in verschiedenen Themenbereichen zu fördern. Sitz des RGRE ist in Paris und in Brüssel. Stuttgarts Oberbürgermeister wird bei der Führungsaufgabe von einem 20-köpfigen Präsidium und einem Generalsekretariat unterstützt.

Der RGRE wurde im Jahre 1951 von deutschen und französischen Bürgermeistern in Genf gegründet. Er hat seine Wurzeln in der europäischen Städtepartnerschaftsbewegung. Sein Ziel war die Annäherung und Versöhnung der Völker Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Stuttgart beschloss seinen Beitritt bereits 1966.

“Es ist eine Ehre für Stuttgart, an der Spitze des größten europäischen Verbands der Gemeinden, Städte, Landkreise und Regionen zu stehen. Damit wird die Strategie der Landeshauptstadt bestätigt, auf internationaler Ebene möglichst integriert und vernetzt zu agieren“, so OB Schuster nach seiner Wahl. Die internationale Ausrichtung Stuttgarts fördere das Image und stärke den Standort. “Stuttgart ist eine internationale Stadt, hat eine internationale Bürgerschaft und lebt vom Export. Europa und die Welt haben ihren Platz in Stuttgart“, so der OB weiter. Durch die aktive Rolle im Rat der Gemeinden und Regionen Europas erfahre die Stadt stärkere internationale Wahrnehmung.

Als Präsident will Schuster den RGRE als Ansprechpartner der Institutionen, wie dem Europäischen Rat oder der Europäischen Kommission, stärken. “Das Bild Europas ist leider immer noch durch Regularien geprägt. Städte und Landkreise kennen die Bedürfnisse der Bürger am besten. Ihnen verleiht der RGRE eine Stimme auf der europäischen Bühne. Gehör verschaffen wir unseren Bürgern, wenn wir kommunale Lösungsansätze aufzeigen und in die europäische Gesetzgebung einbringen“, so Schuster weiter.

Eine Vision, wie Europa im Jahre 2020 aussehen soll, hat die Europäische Kommission vor einigen Monaten vorgestellt. Sie wurde von den Staats- und Regierungschefs bestätigt. Als Leitziele nennt die Strategie: Innovation, Jugend in Bewegung, Digitale Agenda, Schonung der Ressourcen, Moderne Industriepolitik, Impulse für neue Beschäftigungsmöglichkeiten sowie eine Plattform zur Bekämpfung der Armut. OB Schuster: “Diese Vorhaben gilt es, auf kommunaler Ebene zu konkretisieren. Ich habe Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugesagt, für jede dieser Aufgaben zehn beispielhafte Projekte aus verschiedenen Ländern zu benennen.“

Der 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon verleiht den Kommunen, und damit auch Stuttgart, künftig noch größere Bedeutung auf europäischer Ebene: Die Städte sollen verstärkt im Mittelpunkt der neuen EU-Regionalpolitik stehen. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der knapper werdenden Mittel ist es wichtig, dass die Kommunen bei Entscheidungen über die Regionalpolitik und bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts stärker eingebunden werden. “Ich bin sicher, dass die Stadt Stuttgart davon auch profitieren kann“, so Schuster abschließend.
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