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Wansleben zum beschlossenen Sparpakt
Eine rasche Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungen muss das Ziel sein. Wir unterstützen deshalb das Sparpaket der Bundesregierung, auch wenn es von der Wirtschaft einen spürbaren und für Teile schmerzhaften Beitrag verlangt.

Aber, und das ist wichtig, es bemüht sich um Ausgewogenheit und klammert eben auch die größten Kostenblöcke des Bundeshaushaltes, Arbeit und Soziales, nicht aus. Wir hielten es deshalb für falsch, das Paket an einzelnen Stellen wieder aufzuschnüren. Im weiteren parlamentarischen Verfahren muss jedoch strikt darauf geachtet werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit, beispielsweise bei den vorgesehenen Änderungen im Rahmen der Ökosteuer, nicht leidet -so wie es die Bundesregierung auch zugesichert hat. Ein Punkt, der aus meiner Sicht im Sparkpaket allerdings schlicht nichts verloren hat, ist die Einführung einer Bevorzugung des Fiskus im Insolvenzverfahren: Dies wird die Haushaltskasse am Ende mehr kosten als es bringt





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